Die Effizienzstrategie der Bundesregierung

Noch nie in der Geschichte der deutschen Energiepolitik stand die Energieeffizienz so sehr im Mittelpunkt des Interesses wie heute. Bislang war die Art der Stromerzeugung im Fokus der Politik und Energieeffizienz wurde eher am Rande behandelt. Aber seit zwei Jahren gibt es erstmals eine schriftlich festgehaltene Effizienzstrategie. Diese nahm mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) im Dezember 2014 ihren Anfang und wird in der Diskussion zum Grünbuch Energieeffizienz fortgesetzt. Verbunden ist diese Entwicklung mit dem Ziel, die Energieeffizienz zur zweiten Säule der Energiewende zu machen.

Der Anlass für die Effizienzstrategie war das Ziel der Bundesregierung, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 % zu senken und bis zum Jahr 2050 um insgesamt 50 % zu reduzieren. Ohne diese Effizienzstrategie wäre das Ziel schon am ersten Schritt für 2020 gescheitert. Auch die Inhalte des NAPE konnten nicht alle wie geplant umgesetzt werden. Wir erinnern uns im Gebäudesektor nur ungern an die gescheiterte steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.

1. Punkt der Effizienzstrategie: die Politik im NAPE

Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) hat vor zwei Jahren neue Zeichen gesetzt in der Energiewende. Er hatte das Ziel, neue Rahmenbedingungen und Anreize zu setzen, um die Energieeffizienz in Deutschland möglichst kostengünstig zu steigern. Aus den verschiedensten Sektoren, von Haushalt, Gebäude und Gewerbe bis hin zur Industrie waren Maßnahmen und neue Instrumente aufgeführt, die dazu beitragen sollen Energieeffizienz attraktiver zu gestalten, damit die Klimaziele erreicht werden.

Im Gebäudesektor enthielt der NAPE, neben der steuerlichen Förderung, weitere Maßnahmen, die mittlerweile umgesetzt wurden:

• Das “Anreizprogramm Energieeffizienz” gilt als Kompensation für nicht realisierte steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Hierin enthalten sind Investitionszuschüsse für ein Heizungs-Paket zur Beschleunigung der Modernisierung von Heizungsanlagen, ein Lüftungspaket zur Vermeidung von Bauschäden, sowie eine Qualitäts- und Bildungsoffensive.
• Neu ist das nationale Effizienzlabel für alte Heizungen, das seit Anfang 2016 auf freiwilliger Basis ausgestellt werden kann. Ab 2017 muss es vom Bezirksschornsteinfeger auf alten Heizungsanlagen angebracht werden.
• Seit August 2016 gibt es eine Förderung der Heizungsoptimierung mit hydraulischem Abgleich und/oder einem Tausch der Umwälzpumpe.
• Qualitätssicherung und Optimierung der bestehenden Energieberatung
• Förderung des Energiespar-Contractings

Hinzu kommen weitere Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz im Haushalt oder in anderen Sektoren.

2. Punkt der Effizienzstrategie: Informations-Kampagne „Deutschland macht´s effizient“

Verstärkt wurde die Effizienzstrategie in diesem Jahr durch eine große Informations- und Werbekampagne als Offensive zur Steigerung der Energieeffizienz. Unter dem Motto “Deutschland macht´s effizient” wird auf großen Plakaten, auf Veranstaltungen, in Videos und anderen Medien für Energieeffizienz geworben. Verbunden mit dem Start der Kampagne war der Beginn neuer Förderprogramme, die vor allem Industrie und Gewerbe ansprechen. Die großflächigen Plakate hat vermutlich inzwischen fast jeder gesehen, auch wenn diese man nicht unbedingt mit Energieeffizienz in Verbindung bringt.

Über Videos und informative Texte informiert die Kampagne auch zu verschiedenen Bereichen der Energieeffizienz und verlinkt gleich direkt zu den passenden Förderprogrammen oder ergänzenden Informationen. Sie fasst damit vorhandenes Wissen zusammen und stellt es gebündelt an einer Stelle zur Verfügung.

3. Punkt der Effizienzstrategie: Grünbuch Energieeffizienz – Diskussion zur Zukunft der Energieeffizienz

Mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem NAPE ist die Effizienzstrategie der Bundesregierung nicht abgeschlossen. Im Sommer dieses Jahres hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Grünbuch Energieeffizienz veröffentlicht. Dieses Dokument ist als Anregung zur Diskussion über die Fortführung der Effizienzstrategie gedacht. Das BMWi hat fünf wesentliche Themenfelder für künftige Aufgaben der Energieeffizienz identifiziert:

• Efficiency First
• Weiterentwicklung des Instrumentariums der Energieeffizienzpolitik
• Energieeffizienzpolitik auf europäischer Ebene
• Sektorkopplung
• Digitalisierung

Das Thema Gebäude ist bewusst ausgenommen vom Grünbuch. Das Bundeskabinett hat die Energieeffizienzstrategie Gebäude bereits im November 2015 verabschiedet.

Energieeffizienzgesetz oder wie geht es weiter?

Bis Ende Oktober konnte das Grünbuch Energieeffizienz kommentiert werden, viele Verbände und Unternehmen haben ihre Stellungnahmen dazu abgegeben. Zurzeit werden im BMWi die Kommentare und Stellungnahmen ausgewertet. Das Ergebnis soll in einem Weißbuch Energieeffizienz festgehalten werden. Dieses wird Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen für eine mittel- bis langfristige Effizienzstrategie enthalten. Darin wird auch die Energieeffizienzstrategie Gebäude berücksichtigt.

Was dann passiert, ist noch offen und hängt auch vom Ausgang der Bundestagswahl 2017 ab. Eine Möglichkeit wäre ein neues Energieeffizienzgesetz, das die Effizienzziele und die Effizienzstrategie der Bundesregierung festschreibt und bestehende Gesetze bündelt.